1. Allgemeines
1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen der EASi Tec GmbH gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung, also auch ohne erneute ausdrückliche Vereinbarung für künftige Aufträge, ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, soweit zwischen den Parteien keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Gegenbestätigungen des Auftraggebers („Kunde“ oder „Besteller“) unter Verweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit bereits widersprochen. Die Annahme der Leistungen durch den Kunden gilt als Anerkennung unserer Allgemeinen Lieferbedingungen unter Verzicht auf AGB des Kunden.
1.2 Die einzelnen Leistungen von EASi Tec GmbH sind gesonderten Vereinbarungen oder Leistungsbeschreibungen zu entnehmen, die zwischen dem Kunden und EASi Tec GmbH gesondert vereinbart werden.
2. Angebote, Aufträge
2.1 Alle Angebote von EASi Tec sind freibleibend. Die zwecks Abgabe eine Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen und Lieferungen besonderer Art, z.B. Reisen, Aufmass etc., werden dem Kunden auch dann berechnet, wenn es nicht oder nur in abgeänderter Form zur Ausführung der vorgesehenen Leistungen kommt.
2.2 Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst mit schriftlicher, fernschriftlicher oder per Telefax erteilter Auftragsbestätigung von EASi Tec GmbH zustande. Dies gilt auch für durch Vertreter entgegengenommene Aufträge sowie für Auftragserteilung per Telefon oder Fax und Auftragsänderungen durch den Kunden.
2.3 Werden EASi Tec GmbH Aufträge zur Wartung, Instandsetzung oder Bearbeitung von angelieferten Teilen des Kunden erteilt, ist diesen eine Aufstellung mit den genauen Bezeichnungen und ggf. auch den Abmessungen der einzelnen Teile beizufügen. Fehlt eine solche Aufstellung, gelten die Angaben in der Auftragsbestätigung von EASi Tec GmbH als Nachweis für die angelieferten Teile.
2.4 Von EASi Tec ersetzte Teile und Materialien gehen mangels anderer Vereinbarung entschädigungslos in das Eigentum von EASi Tec über.
2.5 Ferner ist EASi Tec berechtigt, vor Übergabe des Kaufgegenstandes vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich nach Bestellung auf Seiten des Kunden eine wesentliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Insolvenz-verfahrens oder die Ablehnung der Eröffnung mangels Masse herausstellt und dadurch die Erfüllung unserer Ansprüche gefährdet ist.
3. Lieferbedingungen
3.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Übergabe oder Abnahme im Firmengebäude von EASi Tec GmbH. Erfolgt die Übernahme oder Abnahme nicht durch den Kunden selbst, sondern durch einen Beauftragten, so muss sich dieser durch eine entsprechende Legitimation ausweisen. EASi Tec GmbH ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, diese Legitimation zu prüfen.
3.2 Wird auf Wunsch des Kunden eine Versendung vorgenommen, so erfolgt diese auf dessen Kosten und Gefahr. Eine Transportversicherung wird nur auf Verlangen des Kunden und dann auf dessen Rechnung abgeschlossen.
3.3 Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.
3.4 Von EASi Tec GmbH angegebene Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
3.5 Gerät EASi Tec GmbH in Liefer- bzw. Leistungsverzug, so hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Liefert bzw. leistet EASi Tec GmbH nicht innerhalb dieser Nachfrist, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3.6 Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder anderer unvorhergesehener und unverschuldeter Ereignisse, die die Lieferung oder Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – auch wenn sie bei Lieferanten von EASi Tec GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten – hat EASi Tec auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen ist EASi Tec berechtigt, entweder den Liefertermin bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind im Falle höherer Gewalt sowie anderer unvorhersehbarer und unverschuldeter Ereignisse ausgeschlossen.
4. Preise, Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Preise verstehen sich ab Firmengebäude von EASi Tec GmbH ausschließlich Porto, Frachtkosten und Verpackung, soweit nicht ausdrücklich eine andere Regelung, wie z.B. ab Werk des Herstellers, getroffen wird. Mehrwertsteuer hat der Kunde zutragen, soweit sie anfällt. Wird die Verpackung von EASi Tec GmbH gestellt, werden hierfür die Selbstkosten berechnet.
4.2 An unsere Angebotspreise sind wir längstens für einen Zeitraum von 12 Monaten, gerechnet ab Datum des Angebots, gebunden.
4.3 Alle Rechnungen sind sofort bei Erhalt der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Abzüge sind mangels anderer Vereinbarung unzulässig.
4.4 Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur im Falle unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Kunden zulässig. Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
4.5 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug sowie bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden, ist EASi Tec GmbH – unbeschadet sonstiger Rechte – befugt, für noch nicht durchgeführte Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. EASi Tec GmbHs Lieferpflichten ruhen, solange der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist. Bei Zahlungsverzug ist EASi Tec GmbH außerdem berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen, soweit es sich um Entgeltforderungen handelt.
5. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit der Abnahme oder, falls keine Abnahme vorgesehen ist, mit Übergabe der Ware im Firmengebäude von EASi Tec GmbH auf den Kunden über, bei Versendung sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Firmengebäude von EASi Tec GmbH verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf diesen über.
6. Annahmeverzug
6.1 Der Kunde kommt mit der Abnahme bzw. Übernahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 7 Tagen, nachdem ihm die Fertigstellung bzw. das Bereitstehen der Ware mitgeteilt worden ist, die Ware abholt oder ihre Versendung veranlasst. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
6.2 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist EASi Tec GmbH außerdem berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen. Nach Ablauf von zwei Wochen nach Mitteilung der Abholbereitschaft behält sich EASi Tec GmbH weiterhin vor, die Ware auf Kosten des Kunden anderweitig einzulagern bzw. anderweitig zu verkaufen.
7. Versicherung
EASi Tec GmbH hält die vom Kunden übergebenen Auftragsgegenstände nicht extra versichert. Das Risiko des Versicherungsschutzes des Auftragsgegenstandes während der Reparaturausführung trägt der Kunde.
8. Material/Gegenstände des Kunden
8.1 Falls EASi Tec GmbH mit dem Auftragsgegenstand weitere Gegenstände überlassen werden, haftet EASi Tec GmbH für Schäden auch an diesen Gegenständen nur nach Maßgabe von Ziffer 12 dieser Geschäftsbedingungen.
8.2 Der Kunde gewährt EASi Tec GmbH ein Pfandrecht an allen von ihm eingebrachten Gegenständen für Forderungen aus dem zugrunde liegenden Vertrag.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 EASi Tec GmbH behält sich das Eigentum an allen von ihr gelieferten Gegenständen vor (Vorbehaltsware), bis der Kunde alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit EASi Tec GmbH getilgt hat.
9.2 Solange der Kunde bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen EASi Tec GmbH gegenüber ordnungsgemäß nachzukommen, darf er über die in EASi Tec GmbHs Eigentum bzw. Miteigentum stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen.
Im Einzelnen gilt folgendes:
a) Stundet der Kunde den Kaufpreis gegenüber seinen Kunden, so hat er sich
gegenüber diesen das Eigentum an der veränderten Ware vorzubehalten. Ohne diesen Vorbehalt ist der Kunde zur Verfügung über die Vorbehaltsware nicht ermächtigt.
b) Alle Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltswaren tritt der Kunde einschließlich Wechsel und Schecks zur Sicherung von EASi Tec GmbHs Ansprüchen aus der Geschäftsverbindung schon jetzt an EASi Tec GmbH ab. Bei Veräußerung von Waren,an denen EASi Tec GmbH Miteigentum hat, beschränkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, der EASi Tec GmbHs Miteigentumsanteil entspricht. Bei Verarbeitung im Rahmen eines Werkvertrages wird die Werklohnforderung in Höhe des anteiligen Betrages der Rechnung des Kunden für die mitverarbeitete Vorbehaltsware schon jetzt an EASi Tec abgetreten. Der Kunde ist zu einer Weiterveräußerung oder sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware nur dann ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderungen daraus auf uns übergehen.
c) Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Kunde bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos (einschließlich des entsprechenden Teils des Schlusssaldos) aus dem Kontokorrent an EASi Tec GmbH ab. Werden Zwischensalden gezogen und ist deren Vortrag vereinbart, so ist die EAsi Tec GmbH nach der vorstehenden Regelung an sich aus dem Zwischensaldo zustehende Forderung für den nächsten
Saldo wie an EASi Tec GmbH abgetreten zu behandeln.
d) Der Kunde ist bis zu EASi Tec Gmbhs Widerruf zur Einziehung der an EASi Tec GmbH abgetretenen Forderungen ermächtigt.
9.3 Solange EASi Tec GmbH das Eigentum vorbehalten ist, hat der Kunde Vorbehaltsware,
soweit er über sie verfügen kann, pfleglich zu behandeln und zu verwahren sowie erforderliche und übliche Inspektions-,Wartungs- und Erhaltungsarbeiten auf seine Kosten durchzuführen. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, etwa im Wege der Pfändung oder Beschlagnahme, sowie Beschädigungen oder die Vernichtung sind EASi Tec GmbH unverzüglich schriftlich oder per Telefax anzuzeigen. Der Kunde hat alle Kosten zu tragen, die zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware erforderlich sind, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
9.4 Bei Verletzung der Pflicht zur pfleglichen Behandlung der Vorbehaltsware sowie sonstiger Sorgfaltspflichten durch den Kunden sowie beim Verzug mit der Zahlung von gesicherten Forderungen ist EASi Tec GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Die Rücknahme stellt nur dann einen Rücktritt vom Vertrag dar, wenn EASi Tec GmbH dies schriftlich erklärt. Nach Rücknahme ist EASi Tec GmbH zur Verwertung befugt, wobei der Erlös auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen ist. Entsprechendes gilt in allen anderen Fällen vertragswidrigen Verhaltens des Kunden.
9.5 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, so wird EASi Tec GmbH auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach dessen Wahl freigeben.
9.6 Falls der Eigentumsvorbehalt nach den im Land des Kunden geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht oder nur begrenzt zulässig ist, beschränken sich EASi Tec GmbHs vorbezeichneten Rechte auf den gesetzlich zulässigen Umfang.
9.7 EASi Tec GmbH behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u.ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form -Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. EASi Tec GmbH verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
10. Mängelansprüche
10.1 Die Mängelansprüche gemäß Ziffer 11 dieser Geschäftsbedingungen bestehen beim Kauf von Waren nur dann, wenn der Kunde seine Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 377 HGB ordnungemäß erfüllt hat.
10.2 Beim Verkauf von gebrauchten Waren ist jegliche Haftung für Sachmängel ausgeschlossen.
10.3 Beim Verkauf von neu hergestellten Waren findet in Fällen des Unternehmerrückgriffs des Kunden gegen EASi Tec nach erfolgreicher Minderung oder Rückgabe durch einen Verbraucher § 478 BGB mit der Maßgabe Anwendung, dass EASi Tec GmbH im Falle einer Minderung durch den Verbraucher nur die Minderungsquote übernimmt, die im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Verbraucher oder dem weiteren Zwischenhändler angewendet wurde.
11. Rechte des Kunden bei Mängeln
11.1 Der Kunde kann die folgenden Rechte nur geltend machen, wenn EASi Tec GmbH innerhalb der Verjährungsfrist schriftlich über den Mangel benachrichtigt worden und ihr die Ware auf Verlangen unverzüglich zur Verfügung gestellt worden ist.
11.2 Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen erfolgt die Mängelbeseitigung nach Wahl von EASi Tec GmbH durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Im Falle der Nachbesserung entscheidet EASi Tec GmbH, ob diese durch Reparatur oder Austausch von defekten Teilen erfolgt.
11.3 EASi Tec GmbH ist zur mehrfachen Nachbesserung berechtigt. Falls EASI Tec GmbH den Mangel nicht innerhalb angemessener Zeit beseitigt oder die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen herabsetzen (mindern).
11.4 Bei unberechtigten Mängelrügen, die eine umfangreiche Nachprüfung verursacht haben, können die Kosten der Nachprüfung dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
11.5 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang gemäß Ziffer 5 dieser Geschäftsbedingungen.
11.6 Jegliche Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Ware entgegen den Gebrauchsanleitungen oder Anweisungen vom Hersteller oder sonst unsachgemäß installiert, gebraucht oder gelagert oder nicht vertragsgemäß genutzt wird oder wenn ohne Zustimmung von EASi Tec GmbH vom Kunden oder von Dritten an der Ware oder Teilen davon Wartungen, Reparaturen Änderungen oder Modifikationen vorgenommen werden, es sei denn, der Kunde weist nach,dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
12. Haftung
12.1 Schadensersatzansprüche sind -unabhängig von der Art der Pflichtverletzung und einschließlich unerlaubter Handlungen – ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
12.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) haftet EASi Tec GmbH für Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können in diesem Fall nicht verlangt werden.
12.3 Die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12.4 Soweit die Haftung von EASi Tec GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von EASi Tec GmbH.
13. Sonstiges
13.1 Soweit keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen sind, geben diese Bedingungen die gesamten Vereinbarungen zwischen EASi Tec GmbH und dem Kunden wieder. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Abänderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
13.2 Für die Rechtsbeziehungen zwischen EASi Tec GmbH und dem Kunden gilt, sowohl für den Abschluss als auch für die Ausführung des Vertrages, deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des IPR und des UN-Kaufrechts.
13.3 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Geldern. EASi Tec GmbH behält sich jedoch das Recht vor, statt dessen das für den Sitz des Kunden allgemein zuständige Gericht anzurufen.
13.4 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.